Sicherheit: Verfassungsschutzbericht 2009 veröffentlicht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte in diesen Tagen den Verfassungsschutzbericht 2009 vor. Dabei wurden zahlreiche Gefahren für die Sicherheit der Wirtschaft und der privaten Haushalte aufgedeckt. Insbesondere die Wirtschaftsspionage ist laut Verfassungsschutzbericht 2009 ein großes Thema, das auch von de Maizière noch einmal aufgegriffen wurde.

Durch die verstärkte Nutzung von Internet und Co. seien Angriffe auf Unternehmen immer häufiger zu finden. Der Bundesinnenminister forderte Unternehmen daher auf, ihre Netzwerke und Computersysteme noch besser zu schützen. Dabei nahm er auch kleine und mittelständische Betriebe von dieser Forderung nicht aus. Durch Wirtschaftsspionage verliere Deutschland seine Vorherrscherstellung im technologischen Bereich und das koste Arbeitsplätze, die unser Land so dringend braucht. Alleine die Schäden, die durch Wirtschaftsspionage entstehen, beziffert de Maizière auf 20 bis 50 Milliarden Euro jährlich. Dabei ginge es bei der Wirtschaftsspionage vor allem um Geheimdienste von anderen Ländern. Insbesondere China und Russland seien auf der Suche nach neuen Technologien. Die Spionage erstreckt sich dabei nicht mehr nur auf Unternehmen, auch die Regierung, Wissenschaft und Forschung sind immer häufiger Opfer von Spionage.

Extremismus angestiegen

Zudem droht Gefahr für die allgemeine Sicherheit durch Extremismus. Insbesondere im Linksextremismus war im Jahr 2009 ein Anstieg von 59 Prozent zu verzeichnen gewesen. Insgesamt 1.100 linksextreme und 890 rechtsextreme Gewalttaten wurden laut Verfassungsschutzbericht registriert. Das entspricht einem Anstieg von 59 Prozent beim Linksextremismus bzw. einem Rückgang um 14,5 Prozent beim Rechtsextremismus.

Aus diesem Grund will der Verfassungsschutz eine Verschiebung der Ressourcen in Angriff nehmen, um nun auch verstärkt gegen den Linksextremismus vorzugehen. Erschreckend sei, dass auch links stehende gutbürgerliche Familien den Linksextremismus herunter spielen. Sogar die Familienministerin Kristina Schröder kündigte an, Modellprojekte gegen den Linksextremismus einzuführen. Beim Rechtsextremismus habe man bereits gute Erfolge erzielt, nun sei es an der Zeit auch gegen die andere Seite vorzugehen, denn Extremismus ist grundsätzlich nicht mit unserem demokratischen Staat vereinbar, heißt es.

Bernhard Witthaut, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zeigt sich ebenfalls erschüttert über den starken Anstieg linksextremer Gewalttaten und bezeichnet diesen als alarmierend.